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Arbeitsplätze  - Huren der Subventionspolitiker?

Text als PDF - Download hier  - Stand Dez. 2008

 

Status Quo der Beihilfeverfahren

EU-Beschwerdebegründung Cash-Flow-Rechungen 2001-2006 und Prognoserechungen 2004-2014, 18.06.2008

Status Quo der Verfahren 01, 02 und 03, die bei der EU-Kommission anhängig sind, Stand 21.06.2008

Stand der Rechtfertigung im Hauptprüfverfahren (01),  ..., Stand 20.09.2008

 

Basisinformationen, Jahresabschlüsse

Fortlaufende Tabellen und Graphen  zum Flughafen Dortmund  - der Anfang August 2006

 

Mögliche unerlaubte Finanzierungs- und Anlaufbeihilfen?

Beschwerde 01 an die EU-Kommission wegen möglicher unerlaubter Beihilfen

- Beschwerde an die EU - schriftlich Begründung, 27. November 2006

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU - weitere Begründung, 29. April 2007

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU - weitere Begründung, Juli 2007

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU - weitere Begründung, August 2007

- Vorläufige Meinung der EU-Kommission vom 15. September 2007 als PDF-Datei oder WORD-Datei.

- Stellungnahme nach Aufforderung der EU-Kommission am 13. November 2007

- Frage an die EU-Kommission wegen Öffnung des Verfahrens zwecks weiterer Informationen, 6. Februar 2008

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU,  weitere Informationen (Grundstücke + Bürgschaften), 8. Februar 2008

- kleine Anfrage der Grünen NRW vom 10. März 2008 wegen Förderprogramm NERES

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU,  weitere Informationen (Kürzung der Umläufe bei easyJet), 8. April 2008

- Nachtrag zur Beschwerde an die EU, weitere Informationen (Umlaufkürzung und NERES), 1. Juli 2008

 

 

Beschwerde 02 an die EU-Kommission wegen möglicher unerlaubter Beihilfen

- Beschwerde an die EU - schriftliche Begründung, 5. Oktober 2007 wegen möglicher neuerlicher Investitionen und

  möglicher neuerlicher Beihilfen an mindestens eine Fluggesellschaft

- Am 22.11.2007 stellt die Flughafen Dortmund GmbH über den Bund den Genehmigungsantrag

  (Notifizierung) auf Grund geplanter Investitionen. Das Volumen beläuft sich auf 11,6 Mio. €.

- Im Juni 2008 erhält der Flughafen von der EU-Kommission die Genehmigung über die Investitionsobjekte,

  darunter auch der Bau eines Parkplatzes mit 1.600 Stellplätzen auf der Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung.

  Der Flughafen verwertet diese Zustimmung allerdings nicht. Der Parkplatz wird seit Ostern 2008 genutzt.

- Beschwerde an die EU - schriftliche Begründung 31. Okt. 2008, weil der Parkplatz gerade geschlossen wurde

  und die geplante Auslastung von 60% (Break-Even=52%) nicht erreichbar sind

 

Genehmigungsantrag 03 an die EU-Kommission wegen möglicher unerlaubter Beihilfen

Der Antrag (Notifizierung) der Flughafen Dortmund GmbH traf am 19. März 2008 bei der EU-Kommission

in Brüssel ein.

Aus einer schriftlichen Anfrage vom 11. April 2008 an das Ministerium NRW ist bekannt, dass sich dieser

Antrag wieder auf neu geplante Investitionen (Erweiterung „Duty-Free“ Main Shops, Umgestaltung der

Gastronomiestauration „bon Voyage“, Überbau eines Flachdaches, ...) bezieht. Das geplante Investitions-

volumen beläuft sich auf ca. 1 Mio. Euro.

Der Flughafen hat eindeutig dazu gelernt und in diesem Fall ging dem Antrag auch keine Beschwerde voraus.

Offensichtlich sieht der Flughafen selbst schon eine kausale Beziehung zwischen seinen Investitionsabsichten

und den Wettbewerbsregeln der EU.

Im Juni 2008 erhält der Flughafen von der EU-Kommission die Genehmigung über diese Investitionen auf der

Basis der vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Der Flughafen verwertet die EU-Zustimmung nicht.

 

 

Beschwerde an das EU-Parlament

- Petition an das EU-Parlament, Antragstellung, Antrag wurde angenommen, April 2007

- Bestätigung der EU über das Beihilfeverfahren gegen den Airport Dortmund vom 11. Juli 2007

- Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Fluglärm am 13. Juli. 2007 zum Beihilfeverfahren

 

 

Fragen an die Bezirksregierung Münster

 

- Fragen an die Bezirksregierung auf Basis des IGF, (Informationsfreiheitsgesets NRW), 7. Januar 2008

 

Fragen an die Stadt Dortmund

 

- 20 Fragen an die Stadt Dortmund auf Basis des IGF (Informationsfreiheitsgesetz NRW), 7. Januar 2008

- Antwort der Stadt Dortmund, 30. Januar 2008

 

 

Warum verließ die Lufthansa Dortmund?

 

1. Antwortschreiben der Lufthansa vom 27. Mai 2008 auf die Frage, warum sie den Flughafen Dortmund verlässt

2. Antwortschreiben der Lufthansa vom 10. Juni 2008 auf die Frage, warum sie den Flughafen Dortmund verlässt

 

Preisentwicklung Immobilien unter Fluglärm

 

- Anfrage an die Immobilienmakler in Dortmund/Unna, Juni 2007

- Studie Preisentwicklung bei Immobilien unter Fluglärm, Frankfurt, Februar 2006

 

Diverse Informationen

 

- Michael O'Leary, Chef der Ryanair, in einem Interview zur Preisentwicklung und Perspektiven an Flughäfen, 23. Okt..2008

 

- Was ist eine Beihilfe mit dem Beispiel Dortmund, Script Mai 2008, aus der Vortragsreihe zur EU

 

- Zusagen und Prognosen der Geschäftsleitung des Flughafen Dortmund, 2000 bis 2005

 

- Flugblatt zur Ratssitzung  - Flughafen investiert 28 Mio. €, Dezember 2006

- Die Easy-Jet-Story  -  wie alles begann, November 2006

- Vortrag (00) - wussten Sie dass ..., August 2006

 

- Vortrag (01) - IGM, Schüren, Mai 2007

- Vortrag (02)  - Arbeitsplätze  - die Hure der Subventionspolitiker, Januar 2007

- Benchmark - Vergleichsdaten Paderborn, Münster, Köln, Bremen und Dortmund, Basis 2005

 

- Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung im Landtag NRW, Februar 2007

- Privatisierung? Teilprivatisierung am Airport Dortmund?, Juni 2007

- Konzernergebnisse, -übersicht der Stadtwerke Dortmund in 2006, August 2007

 

- Kossack und seine Zukunftsvorstellungen mit Kollegen bei Verkehrsminister Wittke, Februar. 2007