Stand 26.11.2010

offene Fragen

1) die Steuerprüfung bei den DSW ist angelaufen, da müsste jetzt auch eine Vertragsnovelle kommen ...

    die Anfrage von Herrn C. macht deutlich, dass etwas "eingetreten" ist ... Nur die Linken hatten den

    Mut sich dieses Themas anzunehmen.

    Die P bezieht sich auf die Jahre 2002 bis 2005, beeinträchtigt sind auch 2006 und 2007. Für 2008

    hat man den Fehler beseitigt. Es fehlt die Mindestfrist von 5 Jahren, die objektiv geprüft wird vom FA,

    gem. §15 KStG, Abs.1 Nr. 3. So dusselig muss man erst mal sein. DTM hat RS gebildet.

2) die Sicherheitsgebühren sollen auf 3,37 (oder 3,31) sinken, kommen von 6,7  - schon ein starkes Stück

    eingebracht in den NL 18/2009 im Jan. 2009

3) den Text wegen der Arbeitsplätze habe ich nochmals überarbeitet und Herr R. bei der EU übermittelt

4) suche noch jemanden, der den Text des FH an die EU scannt oder abschreibt ...

5) die Spaltungsidee am FH reift und wird in 2009 kommen - die einzige Chance, die der FH hat,

    um in der Zukunft überhaupt die Beihilfeproblematik zu lösen ...

    Am 19.12.2008 berichteten die RN, darüber. Mit Roggendorf hatte ich zuvor gesprochen

    Eine Zeichnung ist beantragt bei H.

    Bunk spricht im Artikel auch von Spaltung, die aber nicht vorrangig sei ...

    Sierau bestätigt die Idee der Spaltung am 19.02.2009, weiß aber auch, dass an der Stadt dann ein ca. 23

    Mio. Euro Ballast hängen bleibt auf die nächsten 15 Jahre ...

    Kann es sein, dass die Spaltung auch gefasst werden kann, wenn die DSW einen Gewerbe-

    park einrichten mit zusätzlichen vermarktbaren Flächen am Flughafengelände, hier bes. im Norden des FH?

6) Es gibt eine neues Gutachten des IVM aus Juni. 2008 für den 300-Meter-Ausbau, dafür hätte man auch

    schon einen Beschluss des AR benötigt, der am 12.12.2008 vom AR erst getroffen wurde. Der Beschluss

   wurde am 19.12.2008 von Langemeyer als AR-Vorsitzender der DSW21 kassiert ...

7) Der einzige Gutachter, der ohne Ausbau ein Wachstum vorausgesagt hat, hat ein neues Gutachten

    vorgelegt für den 300-Meter-Ausbau. Jetzt (plötzlich) ist nur dieser Ausbau auf 2.300 doch sinnvoll !

8) Mit Drabig, Ollech und Prüsse wurde mir ein Gespräch zugesagt. Bisher Fehlanzeige - X Wochen her.

     Drabig mailte mir, dass das Gespräch in 2009 stattfinden soll

9) MS beschließt möglicherweise im Dez.. 2008 die Tonnagegrenze. Neue Info: Nein, kommt erst

    in 2009, die müssen such feststellen of die Schutzzone 1 erweitert wird. In den Planungen auf die

    nächsten 2 Jahre hat der FH jeweils 1 Mio. für Lärmschutz dafür im Invest-Plan. Siehe NL 19/Jan/2009

10) der FH hat immer noch keine Entgeltordnung in MS eingereicht, kann er auch nicht, denn die Kosten

      sind nicht kalkulierbar, ohne eine EU-Entscheidung. Daher macht man politisch in Brüssel Druck.

      Die EU soll feststellen, was öffentliche Aufwendungen sind, dann erfolgt die Spaltung und der FH

      erhält eine abgespeckte Kostenstruktur. Die ermöglicht dann Entgelt, die im Markt bestehen können.

      Ende April hat er es dennoch getan, ohne Genehmigung (weder EU noch BezReg)

11) Treffen in Kassel mit der EU, 16.1.2009, 19.00 Uhr. Lübeck kommt nicht.

12) noch offener, unveröffentlichter NL wegen Prognosen - alte, die sonst wertlos werden

       der ist jetzt raus

13) Anfrage (29.12.08) an die BezReg: Liegt eine Notifzierung des NERES-Folgeprogramm schon vor?

       In den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen, schreibt der Airport im Dez. 2008, dass er sich mit

       der EU verständigen will

14) Anfrage (20.12.08) an das MBV in D'dorf: Liegen Notifizierungen, gleicher welcher Art vor?

      Beide Behörden melden am 6. Jan. 2009, das keine Anträge/Notifizierungen vorliegen

15) Kontaktaufnahme mit der CDU, aber keine Auskünfte, sondern das Angebot von mir, mal vor ausgewähltem

      Publikum über das Thema sprechen zu können. Termin mit Pohlmann am 19.02.2009

16) In den mir vorliegenden schriftlichen Unterlagen schreibt der FH im Entwicklungskonzept 2020 eine Betriebs-

      zeit von 5.00 - 23.00 plus Verspätungsregelung bis 24.00 Uhr. Also dann doch das ganze Programm, wie

      wir uns das immer gedacht hatten. im NL schon verwertet.

17) Eurowings zahlt 23.400 Euro Erbpacht an den FH. So leicht kommen oder kamen die hier aus

      Dortmund also nicht weg. Nicht wegen der Bindung, sondern eher wegen der Miethöhe.

      Dann doch der Abgang der Eurowings Anfang 2010

18) Das Rückbaukonzept aus der EU-Akte, Kosten 178 Mio. Euro, aber auch nicht viel teurer als die geplanten

      kommenden Verluste. Die Abschreibungen tun keinem weh. Ersetzt man den Wertverlust durch die durch die

      in der Höhe geringeren Restschulden gegenüber den Banken, dass kommen nur noch 70 Mio. Kosten unterm

     Strich an - das ist nur soviel, wie die Verluste der nächsten 3 Jahre.

     Übrigens behauptet der FH, dass der Airport nur noch "gut" gerechnet 35,75 Mio. Euro wert ist. In den Büchern

     stehen noch ca. 160 Mio. Euro - eine Bankrotterklärung - 125 Mio. Euro an Wertberichtungsbedarf.

19) Ein Ausländer kauft ein Grundstück, eines der Flurstücke, die der Flughafen demnächst benötigt

20) Alte Ausbauentscheidung des AR aus 1995:

      In der AR-Entscheidung aus 1995 sollte der AR auch nur über 1.450 m (+450 m) entscheiden, gebaut wurden dann doch

      2.000 m, die 2 Masten waren auch 1995 schon großes Thema, 1.000.000 m2 hat der Flughafen benötigt an Flächen, nur

      300.000 m2 hatte die Stadt in ihrer Verfügung, der Rest wurde gekauft bzw. enteignet,

      die Trassenanbindung an die A44 war auch schon im Gespräch,

      Der ADV sagte 1995 200 Mio. Paxe bis 2010 voraus in Deutschland,

      1.500 Arbeitsplätze sollten in nur "wenigen" Jahren entstehen, Status Quo in 1995 waren 500 Stelle (derzeit 1.600 in Summa)

21) BDAV wird überprüft bei Prüfung der neuen Entgeltordnung (Nachfolgeregelung für NERES)

      Die KOM nimmt Ende Januar eine Beschwerde wegen der Vertragsverletzung an

22) Treffen mit der EU in Kassel am 16. Januar 2009

23) runder Tisch mit RR, Werner, Ulla, Knoche, Sierau und mir am 7. Januar 2009, ...

      alles soll noch im Januar starten - ich bin gespannt, Scheingefechte? ohne EU-Entcheidung

24) VER.DI hat schon einen Angriff auf die Billiglöhne bei der Flughafen Dortmund Handling GmbH unternommen

       Schreiben an VERd.DI wegen tarifbindung am 13.02.2009

25) NF in P?- das wäre doch ein Hammer

26) das IVM ermittelt 18% Geschäftsreisende in einer lauen Märzwoche in 2006, einer Woche ohne touristische

      Verkehr. Nach Brüssel meldet man allerdings in einem Schreiben 30%

27) D+O Versicherer des FH ist der HDI-Gerling über Marx + Marx

28) Treffen mit Sierau am 19.02.2009 um 20.00 Uhr bei ihm im Büro

29) Beschwerde wegen Bodendiensten (Ausschreibung + Sozialstandards) am 28.01.2009 an der KOM angenommen

      Weeze klinkt sich ebenfalls ein - In Weeze wurde im Jan 2011 eine Hauptprüfverfahren eingerichtet

30) Der Airport plant 2 Mio. Euro ein für den Lärmschutz bei Betriebszeitenverlängerung bis 23.00 Uhr + 1 Std.

      Bisher hat er 5.210.000 Euro für 269 Wohnhäuser verausgabt. Unter gleichen Voraussetzungen kann der Airport

      mit 2 Mio. Euro als rund 104 Wohnhäuser "entschallen" - eine lächerlich kleine Summe

31) Mail an Goldmann wegen möglicher neuer Notifizierungen am 28.02.2009

      (Mail von G.: Keine neuen Notifizierungen vorhanden), Antworten liegen vor, auch für einen  späteren Zeitpunkt

      Im Jan 2011 kommt die Nachricht, dass für Neo ein CP-Verfahren läuft

32) Brief an WP, wegen der Pflicht zu einem quantifizierbaren Jahresabschluss zu kommen - keine Reaktion

      Beschwerde an die WP-Kammer im Dez 2011, angenommen

33) Brief an VERDI wegen der Billiglöhne, Mai 2009 erhalten Handlingmitarbeiter plötzlich einen Tarifvertrag

34) Mail an BezReg wegen einer möglichen Entgeltordnung - Frau P.J. hat bis zum 6.03.09 keinen Abtrag

      Bunk hat den Antrag für Anfang April (nach EU Urteil) angekündigt

35) Fax an IVM am 25.0.2009 wegen Newsletter, dito an IHK, Peltzer und Schreiber - Antwort kam per Mail von Schulz

36) Treffen mit Erich G. Fritz am 26.02.2009 (EU, Prognosen, ...)

37)

38) Brief nach Arnsberg wegen möglicher Änderungen im Landes- und/oder Gebietsentwicklungsplan

      ist raus am 8.03.2009, Antwort liegt vor - mal langsam, der Staus Quo ist festgeschrieben

39) Mail an Tacke, RA in der Sache Weeze, bietet Prüfung an am 27.04.2009, RS erbeten

      Bietet Hilfe an, wenn wir das wollen, Alternative ist Sundermann

40) BezReg MS schreibt am 20.04.2009, dass der FH eine neue EO beantragt hat. Tel am

     27.04.2009 RS: wo liegen die Preise - unter NERES! Und wie kann die BezReg prüfen,

     wenn das Beihilfeverfahren noch offen ist. Das ist auch das Problem der bezReg, die ge-

    hofft hatte, dass die EU bis Ende März 2009 entschieden haben würde. Jetzt gilt wie ange-

    nommen ab dem 1.07.2009 die alte EO aus Okt. 2000? Ja, muss wohl, denn entscheiden

    werden die jetzt nichts.

    Noch was! Nach Kenntnis von Frau P.J. ist auch ein Notifizierungsverfahren nach Brüssel

    unterwegs - Anfragen an das MBV, Herr Goldmann ist unterwegs

   Offensichtlich wird hier eine Spaltung schon vorausgesetzt. Wie sollte Bunk sonst auf Preise

   unterhalb des NERES-Niveaus kommen.

41) Neue EO für 2,5 pro Paxe (Neres 5-7,5 !!!), neue EO gilt nicht für Stammkunden!!!

      3 Szenarien

      Paxe 1) marktgerechte Preise 2010=1756,2013=2048,2016=2448,2019=2978

               2) Status Okt. 2000      2010= 436, 2013=  490,2016=  553,2019=  628

               3) Mischform ...            2010= 578, 2013=  676,2016=  795,2019=  939

      JA    1) ...                                       -22,7               -22,0        -20,7          -18,1

              2) ...                                       -24,9                -23,1       -26,1          -24,8

              3) ...                                       -24,0                -24,3       -27,7          -25,3

.... es ist unglaublich !!!! Dortmund den 1.06.2009

Stammkunden zahlen nicht die Preise der alten Entgeltordnung

> als 120 Sitze: >500.000 Paxe = 2,5 € Paxe von 250.000-500.000 =  4 € und < 250.000 Paxe = 8 Euro

Abstellentgelte 4,12 pro to ab x Stunden

Behindertenhilfe 0,32 € pro Passagier

42) Mail an Sierau 31.05.2009 wegen der Entwicklung im AR - EO

43) neues Flughafenkonzept (lang + kurz) von Tiefensee öffentlich Ende Mai 2009

44) JA 2008 kommt, Pensionsrückstellung Kossack ist raus, Effekt +850.000 Mio. Euro

45) JA 2008, ... DEW übernimmt den Behindertentransport in 2008 für 100.000 Euro,

      gem. EU-RL durch Beauftragung durch den FH - ok. Aber der Flughafen nimmt in der

     neuen Entgeltordnung rund 370.000 Euro ein (2,3 /2 * 0,32).

46) Neo wird verabschiedet aber ohne Genehmigung, AR hat das abgesegnet obwohl durch bekannt

      sein müsste, dass die Paxe von 3 Mio. bis 2019 einen zwischenzeitlichen Ausbau erforderlich

      macht. Der Ausbau wird von der CDU aber doch abgelehnt - wie passt das bei den 4 CDU-Mitgliedern

      im AR des FH zusammen?

      Es läuft seit AUg. 2009 ein CP-Verfahren

47) airliners.de 6.8.2009 und dann durch unser Zutun auch RN 7.08.2009 "easyJet fliegt

      Basel an aber ab Düsseldorf, nicht ab Basel für Geschäftsreisene"

48) div. Verfahren/Anzeigen gegen Bunk, Kossack, BezReg und MBV wegen alter und

      neuen Entgeltordnung ohne Genehmigung und wissentlicher Unterlassung einer Geneh-

      migung nach Planfeststellungsbeschluss

      Behörde deckt Behörde -> kein Erfolg, aber auf den Versuch und die billigen Antworten

      kommen wir noch zurück ...

49) MBV + BMVBS angeschreiben, ob schon neuen Notifizierungen vorliegen an die Adresse der EU

50) wie versprochen, Weeze kommt auch - der neue Landtag NRW lehnt längere BZ für Dortmund ab

      und auch den weiteren Ausbau um +300 m oder mehr.

51) Wir haben Weeze geliefert, was jetzt? Siegen?

52) Was ist aus dem Versuch aus 2010 zum Drehkreuz geworden, da gab es ein Gutachten, bei

      dem nur Paris herauskam .. ?

53) Warum wurden keine Zuschüsse (>40 Mio.) im E-Gutachten berücksichtigt

54) Warum wurden die Entscheidungen wegen Preiserhöhungen bei Investitionen nach Dez 2000

       auf die alten Jahre verteilt? Ist das möglich, denn so kann man immer sagen, man habe 1993

      schon entschieden, trotz aller späterer Abweichungen?

55) Warum wurden alle AfA der Infrastruktur zugeordnet, gab es keine betr. Investitionen?

      Hier: Sachstand hist. Investitionen per 01.01.1993 und 31.03.2003 und Diff im Vergl.

      zu 180 Mio. angeblicher Infrasturkturinvestitionen.

56)